September 2010 - Europäischer Gerichtshof hebt deutschen Glücksspielstaatsvertrag auf

Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen Glücksspielstaatsvertrag mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das Urteil findet ihr HIER .

Die bisherige Regelung darf nicht weiter angewendet werden.

Es muss eine neues Gesetz verabschiedet werden, welches mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht übereinstimmt.

 

Die Luxenburger Richter folgten damit meinen Rechtsverständnis, dass der Glücksspielstaatsvertrag eklatant gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt.

Die euopäische Dienstleistungs - und Niederlassungsfreiheit dürfe nur dann eingeschränkt werden, wenn der deutsche Staat sich darum bemüht, seine Spieler vor Glücksspiel zu schützen, so die Luxenburger Richter.

Dies ist aber nicht der Fall, der deutsche Staat investiert in riesige Werbekampagnen für seine Marken Lotto, Odsett etc, und hat den Automaten in Gaststätten etc. einen Freifahrtsschein ausgestellt, obwohl die Automaten nachweislich das größte Problem der Spielsucht darstellen.

" Sie entfernen sich damit von den Zielen, welche ein staatliches Monopol rechtfertigen"

 

Geklagt hatte ein Sportwettenanbieter aus Gibraltar sowie mehrere Vermittler von Sportwetten aus Deutschland, deren Sportwettenbüros mit Staatsgewalt geschlossen wurden.

Durch die europäische Rechtssprechung werden diese Anbieter nun Schadensersatz Forderungen gegen den deutschen Staat prüfen.

 

Die Aktien von Sportwetten und Pokeranbietern schossen nach diesem Urteil um bis zu 40% in die Höhe.

 

Die Generalsekretärin des Europäischen Spiel- und Wettverbandes (EGBA), Sigrid Ligné,sprach von einem „bahnbrechenden Urteil“.

"Das Urteil leitet das Ende des deutschen Online-Wettverbotes ein"

 

Nach meiner Einschätzung werden in den nächsten Wochen wieder unzählige Sportwettenbüros aus den Boden schießen.

Sportwettenbüros welche der Staat in den letzten 2 Jahren mit Vollstreckungsgewalt geschlossen hat.

Der Markt wird wieder boomen, und Glücksspiel wozu auch Poker gehört, ist bis auf weiteres nicht weiter in einer Grauzone, da das Gesetz welches es verbietet aufgehoben wurde.

Paragraph 284 und 285 Stgb welche sowohl das Werben als auch die Teilnahme am illegalen Glücksspiel regeln, sind somit nicht mehr anwendbar, da es sich nicht mehr um illegales Glücksspiel handelt.

 

Die Teilnahme an Pokerspielen und Sportwetten im Internet ist also momentan völlig legal.

( Dies ist ausschließlich meine persönliche Meinung/Rechtsverständnis, und stellt keine Rechtsberatung da ) .

 

Abzuwarten bleibt, wie der deutsche Staat auf dieses Urteil reagiert.

 

1:

Er bekämpft die Spielsucht ehrlich und massiv, und legitimiert damit das staatliche Glücksspielmonopol, womit er einen Großteil seiner 4 Mrd Einhamen einbüßen würde.

 

2:

Er liberalisiert den Glücksspielmarkt und vergibt Lizenzen an private Anbieter. Diese Anbieter werden staatlich überprüft und müssen einen Teil ihrer Gewinne als Steuern zahlen.

 

3:

Der Staat tut erstmal gar nichts, mit der Idee, das diese Regelungen sowieso zeitnah auf der europäischen Ebene getroffen werden.

 

Für uns Pokerspieler ist die Rechtsprechung der Luxenburger Richter des europäischen Gerichsthofs eine sehr positive Entscheidung.