Europäischer Gerichtshof kippt deutschen Glücksspielstaatsvertrag

Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen Glücksspielstaatsvertrag mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die bisherige Regelung darf nicht weiter angewendet werden.

Es muss eine neues Gesetz verabschiedet werden, welches mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht übereinstimmt.

 

Die Luxenburger Richter folgten damit meinen Rechtsverständnis, dass der Glücksspielstaatsvertrag eklatant gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt.

Die euopäische Dienstleistungs - und Niederlassungsfreiheit dürfe nur dann eingeschränkt werden, wenn der deutsche Staat sich darum bemüht, seine Spieler vor Glücksspiel zu schützen, so die Luxenburger Richter.

Dies ist aber nicht der Fall, der deutsche Staat investiert in riesige Werbekampagnen für seine Marken Lotto, Odsett etc, und hat den Automaten in Gaststätten etc. einen Freifahrtsschein ausgestellt, obwohl die Automaten nachweislich das größte Problem der Spielsucht darstellen.

" Sie entfernen sich damit von den Zielen, welche ein staatliches Monopol rechtfertigen"

 

Geklagt hatte ein Sportwettenanbieter aus Gibraltar sowie mehrere Vermittler von Sportwetten aus Deutschland, deren Sportwettenbüros mit Staatsgewalt geschlossen wurden.

Durch die europäische Rechtssprechung werden diese Anbieter nun Schadensersatz Forderungen gegen den deutschen Staat prüfen.

 

Die Aktien von Sportwetten und Pokeranbietern schossen nach diesem Urteil um bis zu 40% in die Höhe.

 

Die Generalsekretärin des Europäischen Spiel- und Wettverbandes (EGBA), Sigrid Ligné,sprach von einem „bahnbrechenden Urteil“.

"Das Urteil leitet das Ende des deutschen Online-Wettverbotes ein"

 

Nach meiner Einschätzung werden in den nächsten Wochen wieder unzählige Sportwettenbüros aus den Boden schießen.

Sportwettenbüros welche der Staat in den letzten 2 Jahren mit Vollstreckungsgewalt geschlossen hat.

Der Markt wird wieder boomen, und Glücksspiel wozu auch Poker gehört, ist bis auf weiteres nicht weiter in einer Grauzone, da das Gesetz welches es verbietet aufgehoben wurde.

Paragraph 284 und 285 Stgb welche sowohl das Werben als auch die Teilnahme am illegalen Glücksspiel regeln, sind somit nicht mehr anwendbar, da es sich nicht mehr um illegales Glücksspiel handelt.

 

Die Teilnahme an Pokerspielen und Sportwetten im Internet ist also momentan völlig legal.

( Dies ist ausschließlich meine persönliche Meinung/Rechtsverständnis, und stellt keine Rechtsberatung da ) .

 

Abzuwarten bleibt, wie der deutsche Staat auf dieses Urteil reagiert.

 

1:

Er bekämpft die Spielsucht ehrlich und massiv, und legitimiert damit das staatliche Glücksspielmonopol, womit er einen Großteil seiner 4 Mrd Einhamen einbüßen würde.

 

2:

Er liberalisiert den Glücksspielmarkt und vergibt Lizenzen an private Anbieter. Er führt dabei eine Steuer ab.

 

3:

Der Staat tut erstmal gar nichts, mit der Idee, das diese Regelungen sowieso zeitnah auf der europäischen Ebene getroffen werden.

 

Für uns Pokerspieler ist die Rechtsprechung der Luxenburger Richter des europäischen Gerichsthofs eine sehr positive Entscheidung.

 

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Kommentare: 4
  • #1

    LuckotR (Donnerstag, 09 September 2010 16:57)

    Zum Glückspielstaatsvertrag:
    Grund zur Freude? Ja! Grund um sich in Sicherheit zu wiegen? Eher nicht.

    Sicherlich ein Meilenstein, und hoffentlich auch mit der entsprechenden Konsequenz. Was ich daran wirklich Klasse finde, wenn alles so kommt wie wir es uns wünschen wäre...

    1. legale live-runden + ggf. suche von spielern in internet + lokalen Zeitungen.
    2. Sachpreisturniere werden nicht mehr besucht, weil irgendein Anbieter dieser Gattung sicherlich auf Geldausschüttung umsteigen wird.

    Offtopic - Wegen Blogverlinkung:
    Schön das ich drin bin, danke!

    Du bist doch schon längst in meiner Liste (Lesepflicht!), oder möchtest du in die "normale" Linkliste? Dort ist kein Blog verlinkt, deswegen habe ich eigentlich die Lesepflichtliste erstellt.

    Naja, ich hoffe mal das ist okay so wie es ist.

    Gruß LuckotR

  • #2

    racegrinder (Donnerstag, 09 September 2010 17:20)

    Ja, jetzt ist die Politik gefragt, eine neues Gesetz auf die Beine zu stellen.
    Ich werde das Gefühl nicht los, das es wieder europarechtlich nicht vertretbar sein wird, und der europäische Gerichtshof dann in 3-4 Jahren wieder ähnlich urteilt. :-(

    Aber schauen wir mal, dieses Urteil eröffnet auch große Chancen wie z.B. eine legalisierung des gesamten Poker und Sportwettenbereichs

    offtopic: Ja Leseplicht ist super, hatte es nicht gesehen :-) Beste Grüße

  • #3

    Cap1taL (Freitag, 10 September 2010 08:48)

    Jungs,
    das Urteil hat mit Pokern rein garnichts zu tun. Das Urteil dreht sich Hauptsächlich um Werbung und Vermittlung von Sportwetten und Sportwettenbüros. Pokern bleibt weiterhin ein Glückspiel und darauf hat der Staat weiterhin das Monopol und somit wird es weiterhin nur in Casinos zu spielen sein.

    Bei Sportwetten geht es um die Vermittlung. Das Betreiber die eine Lizenz haben in anderen Ländern nun wieder ihre Wetten auch in Deutschland anbieten.

    Aber mit Pokerspielen hat das nicht wirlich viel zu tun, außer das mehr Werbung gestreut werden kann.

  • #4

    racegrinder (Freitag, 10 September 2010 13:11)

    Hi Cap1taL,
    danke für deinen Kommentar.
    Im Urteil ging es darum, dass deutsche Vermittler von Sportwetten sowie ein Anbieter aus Gibraltar ihre Dienste in Deutschland anbieten wollten, soweit richtig.

    Nach deutscher Rechtssprechung wird bisher jedenfalls kein Unterschied zwischen Poker, Roulette oder Sportwetten gemacht. Es ist "Glücksspiel".
    Das Urteil bez. der Sportwetten ist somit 100% auf Poker übertragbar.
    Wir werden es in den nächsten Wochen sehen, das Anbieter welche z.B. Spieler aus Nordrhein Westfalen wegen unklarer Rechtslage verbannt haben, diese nun zurückholen werden.

    Das Poker weiterhin in Casinos gespielt wird und als Glücksspiel nach §284 und §285 eingestuft wird ist völlig richtig.
    Die Online Anbieter hingegen dürfen nun vorerst sowohl ihre Sportwetten als auch Poker sowie Games und Casino anbieten und der Kunde aus D. darf sie definitv spielen.
    Dies gilt für Anbieter wie NoIQ Poker, welche über EU Lizenzen wie z.B. aus Malta verfügen.
    Hier ist nun die europäische Niederlassungs - und Dienstleistungsfreiheit anwendbar. ( Dies ist ausschließlich meine persönliche Meinung/ meines Anwalts und stellt keine Rechtsberatung da )